Ärztepräsident Montgomery für "klaren Katalog" gegen Korruption
18. Mai 2013 – 10:30 |

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich im Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen für einen “klaren Katalog” ausgesprochen. “Wir Ärzte wollen aus dem Generalverdacht raus. Deswegen fordern wir eine klare, präzise und ausgewogene Regelung im Strafrecht”, …

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Waffenrechtsexperte kritisiert Liberalisierung von privatem Waffenbesitz

Autor: am 25. Mai 2012 – 08:46

Angesichts des jüngsten Schützen-Vorfalls in Memmingen, hat der frühere Referatsleiter für Waffenrecht im Bundesinnenministerium, Jürgen Brenneke, die jahrelange Liberalisierung von privatem Waffenbesitz scharf kritisiert. “Das generelle Problem ist, dass überhaupt so viele Menschen Waffen und Munition zu Hause haben. Da haben alle Parteien mitgewirkt”, so Brenneke.

Vor allem für Sportschützen habe es bis 2008 immer wieder Liberalisierungen statt Verschärfungen gegeben. Jeder, der in einem Schützenverein ist, dürfe praktisch beliebig viele Waffen besitzen – und zwar nicht nur solche, mit denen in seinem Verein geschossen wird. “Die Logik des Gesetzes lautet: Falls er mal bei einem anderen Verein als Gast schießt, müsse er eine dort im Wettkampf zulässige Waffe mitbringen können.” Dabei habe weit mehr als 50 Prozent der angeblichen Sportschützen nie an Wettkämpfen teilgenommen. “Diesem Personenkreis sollte man den Besitz von scharfen Waffen verbieten und erst recht deren Aufbewahrung zu Hause”, betonte der Experte und ergänzte: “Es heißt immer, das Waffengesetz von 2003 sei verschärft worden. Aber es wurde nur die Altersgrenze heraufgesetzt, und die Waffenschränke müssen jetzt besser gesichert sein.” Der Erwerb von Waffen sei eher erleichtert worden. Auch das Thema Kontrolle sei heikel: “Für die Vollzugsbehörden sind erst jetzt die allgemeinen Verwaltungsvorschriften für das Waffengesetz von 2003 erlassen worden. Und in diesen Vorschriften wird der Gesetzestext extrem großzügig ausgelegt – zugunsten der Waffenbesitzer, aber zu Lasten der inneren Sicherheit”, erklärte Brenneke abschließend. (dts Nachrichtenagentur)

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