Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich von den Steuerplänen der Grünen distanziert. Die Sozialdemokraten hätten “aus gutem Grund ein anderes Konzept beim Ehegattensplitting”, sagte Kraft, die in Düsseldorf mit den Grünen …

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich von den Steuerplänen der Grünen distanziert. Die Sozialdemokraten hätten “aus gutem Grund ein anderes Konzept beim Ehegattensplitting”, sagte Kraft, die in Düsseldorf mit den Grünen …

Die Haushaltsexpertin der CDU im Europa-Parlament, Ingeborg Gräßle, hat völliges Unverständnis für die derzeitigen Streikaktionen von EU-Beamten geäußert. “Wir haben es mit einer Interessengruppe zu tun, die sich mit Händen und Füßen gegen Veränderungen wehrt”, …

Angesichts des Streits um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat sich Bundesverfassungsrichter Peter Müller für eine gesetzliche Regelung zur Videoübertragung bei Gerichtsverfahren ausgesprochen. “Sicher wäre es hilfreich, wenn der Gesetzgeber hier Klarheit schaffen würde”, sagte Müller …

Angesichts des Streits um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat sich Bundesverfassungsrichter Peter Müller für eine gesetzliche Regelung zur Videoübertragung bei Gerichtsverfahren ausgesprochen. “Sicher wäre es hilfreich, wenn der Gesetzgeber hier Klarheit schaffen würde”, sagte Müller …

Die Gesundheitswirtschaft will noch in diesem Jahr rund 55.000 neue Jobs schaffen. Dies geht aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter rund 800 Unternehmen der Gesundheitsbranche hervor, die der “Rheinischen Post” vorliegt. …

Die Rettung der drei Vergewaltigungsopfer von Cleveland im US-Staat Ohio ist offenbar anders verlaufen als bislang bekannt. Der Latino Wintel Tejeda, ein Nachbar in der Seymour Avenue, sagte dem Nachrichtenmagazin “Focus”, er sei den drei …

Die Sozialpolitiker der Unionsfraktion wollen mit einem “aktivierenden Grundeinkommen” ein “neues Kapitel” in der deutschen Sozialpolitik aufschlagen. Die Agenda 2010 mit ihren Hartz-Gesetzen sei “abgearbeitet”, sagte der Vizevorsitzende der Union-Arbeitnehmer, Uwe Schummer, nach einer Klausurtagung …

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beruft den thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig in sein Kompetenzteam. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Focus” wird sich Machnig, der als Vertrauter von SPD-Chef Sigmar Gabriel gilt, um die Themen Infrastruktur, Energie und Aufbau …

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat neue Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei angekündigt. “Ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können”, sagte Westerwelle der “Rheinischen Post”. “Nach zweieinhalb Jahren …

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat angesichts der CDU-Pläne für ein Familiensplitting vor einer sozialen Schieflage gewarnt. “Ein Familiensplitting würde Familien mit geringen Einkommen nicht oder kaum, höhere Einkommen dagegen deutlich stärker als heute entlasten”, …

Jetzt gibt es zwischen SPD und Grünen auch Wahlkampfstreit um die im Fall eines Regierungswechsels versprochene Ost-West-Rentenangleichung. Das berichtet die “Leipziger Volkszeitung”. Streitpunkt ist das von den Grünen im Wahlprogramm versprochene einheitliche Rentenrecht in Ost …

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sieht in den angekündigten Steuererhöhungen ihrer Partei einen Ausdruck politischer Ehrlichkeit. “Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren und …

Deutschlands größter Immobilienkonzern Deutsche Annington will angesichts des demografischen Wandels gezielt in Wohnungen für ältere Menschen investieren. “Wir wollen das Angebot deutlich ausweiten”, sagte der neue Annington-Vorstandschef Rolf Buch der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”. “Unser Ziel …

Der Kölner Handelskonzern Rewe will in den nächsten Jahren verstärkt ins Online-Geschäft investieren. “In diesem Jahr werden das mindestens zehn Millionen Euro sein”, sagte der Vorstandsvorsitzende Alain Caparros der “Rheinischen Post”. Den Online-Trend habe die …

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) gerät in der Gehälter-Affäre immer stärker unter Druck: Die Fraktionschefs von CSU, SPD, Grünen, FDP und den Freien Wählern wollen die bereits vor Monaten in die Wege geleitete Aufstockung des Mitarbeiterbudgets …

Das mutmaßliche Kartoffel-Kartell, gegen das Ermittlungen laufen, soll nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” (Wochenendausgabe) die Verbraucher und Bauern um mehr als 100 Millionen Euro geschädigt haben. Die “Bild-Zeitung” berichtet davon, dass sich die neun verdächtigen …

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält angesichts der steuer- und sozialpolitischen Beschlüsse der Grünen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl für ausgeschlossen. “Die Grünen haben mit ihren überzogenen Beschlüssen die Tür für Schwarz-Grün knallhart …