Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die am Donnerstag vorgestellte familienpolitische Gesamtevaluation der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert und erklärt, dass Union und FDP an den …

Mit der Ablehnung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und den USA durch das Schweizerische Parlament ist nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, auch die Verhandlungsstrategie von SPD und Grünen gescheitert. Beide Parteien …

Nur eine politische Lösung kann nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eine wirkliche Chance auf ein Ende der Gewalt und eine friedliche Entwicklung in Syrien bieten. “Es wird keine militärische Lösung in Syrien geben”, …

Das Bundeswirtschaftsministerium fürchtet, dass eine Rekapitalisierung maroder Banken vor allem aus Mitteln des permanenten Euro-Rettungsfonds ESM bestritten wird und pocht auf eine faire Lastenverteilung. Nach Informationen des “Handelsblatts” (Freitagausgabe) wurden die Bedenken auf Staatssekretärsebene in …

Die frühere Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (SPD), hat ihrer gescheiterten Wiederwahl im Kieler Landtag im Jahr 2005 etwas positives abgewinnen können: “Mein Karriere-Aus hat mich weitergebracht”, sagte Simonis im Gespräch mit der “Fernsehwoche”. “Ich …

Der Obama-Biograf Christoph von Marschall hat sich enttäuscht von der Rede des US-Präsidenten Barack Obama vor dem Brandenburger Tor in Berlin gezeigt. “Ich war ein bisschen enttäuscht, ich habe ein bisschen mehr erwartet”, so der …

Die schwache Konjunktur hinterlässt in den öffentlichen Kassen bislang keine Spuren: Im Mai nahmen Bund und Länder 5,4 Prozent mehr Steuern von Bürgern und Wirtschaft ein als im Vorjahresmonat. Dies berichtet das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) unter …

Nach dem Scheitern des US-schweizerischen Steuerabkommens hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Schweiz noch stärker unter Druck zu setzen, ihr Bankgeheimnis aufzugeben. “Umso wichtiger ist es, dass die geschädigten Staaten an …

Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde hat Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ermahnt, sich im Streit um Kürzungen an den Hochschulen nicht länger dem Willen der eigenen Partei zu verschließen. “Die Ortsvereine wollen, dass diese Debatte beendet wird. …

Die Bundesregierung muss sich erneut mit der umstrittenen Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze befassen. Das Bundeskabinett werde voraussichtlich am kommenden Mittwoch den Bericht über die Weiterentwicklung der Methodik für die Ermittlung der Regelsätze beraten, schreibt die “Süddeutsche …

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat das Konzept ihrer Partei für eine Reform des Kindergeldes gegen Kritik aus den Unionsparteien verteidigt. Nach den Plänen der SPD soll das bisher einkommensunabhängige Kindergeld künftig sozial gestaffelt sein. …

US-Präsident Barack Obama hat seinen Berlin-Besuch beendet: Die Präsidentenmaschine Air Force One hob um 22:11 Uhr vom Berliner Flughafen Tegel in Richtung Washington ab. Insgesamt hatte Obama 26 Stunden in der deutschen Hauptstadt verbracht. Am …

US-Präsident Barack Obama hat seinen Berlin-Besuch beendet: Die Präsidentenmaschine Air Force One hob um 22:11 Uhr vom Berliner Flughafen Tegel in Richtung Washington ab. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. (dts Nachrichtenagentur)

Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten scharf kritisiert. “Vieles von dem, was da jetzt passiert, hätten viele in Europa nicht für möglich gehalten”, …

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Erwartungen an die Rede und den Auftritt von US-Präsident Obama in Berlin als “überzogen” bezeichnet. “Man darf nicht erwarten, dass Präsident Obama den Lauf der Dinge hier radikal verändert”, …

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat am Rande des Berlin-Besuchs von US-Präsident Obama vor Waffenlieferungen westlicher Länder an die syrischen Rebellen gewarnt. “Von Anfang an hätte der Westen sagen müssen, dass wir …

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) freut sich, dass der amerikanische Präsident Barack Obama seine Abrüstungsinitiative in seiner Rede am Brandenburger Tor angekündigt hat. “Er hat bewusst Berlin gewählt für seine Botschaft, die er in …

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat das gemeinsame Wahlprogramm der Union aus CDU und CSU gegen Kritik verteidigt. “Wir wollen Schulden abbauen”, sagte er dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Das heißt nicht, dass das andere nicht zu …