Nordkorea hat damit gedroht, einem seit rund einem halben Jahr inhaftierten US-Bürger den Prozess machen. Wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Samstag meldete, müsse sich der 44-Jährige “bald” vor dem Obersten Gericht des Landes …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Unternehmen aufgerufen, bessere Arbeitsbedingungen für ältere Mitarbeiter zu schaffen. “Ich erwarte von der Wirtschaft, dass sie nicht einfach sagt: Wir brauchen jetzt nur ausländische Fachkräfte”, so Merkel in ihrem …

Der FDP-Europa-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis kehrt der deutschen Politik den Rücken und will sich künftig für griechische Interessen einsetzen. “Ich gehe dahin, wo ich dem Hellenismus am nützlichsten sein kann”, sagte der Deutsch-Grieche dem Nachrichtenmagazin “Focus”. …

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die bayerische Landesregierung wegen der schlechten Personalausstattung der Steuerverwaltung kritisiert. “Ich halte es für einen Skandal, dass die bayerische Steuerverwaltung erkennbar unterbesetzt ist”, sagte Steinbrück dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Da müsste Horst …

CSU-Chef Horst Seehofer hat klargemacht, dass es mit seiner Partei nach der Bundestagswahl im September keine Steuererhöhungen geben werde: Stattdessen will die CSU Familien mit Kindern und vor allem Alleinerziehende künftig besser unterstützen. “In unserem …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) haben sich gegenseitig Versagen beim Kampf gegen Steuerflüchtlinge vorgeworfen. Steinbrück sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins “Focus”: “Der eigentliche Skandal ist doch, dass diese Bundesregierung …

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat der neuen Partei Alternative für Deutschland Konzeptlosigkeit vorgeworfen. “Bei der AfD ist nichts klar und nichts bis zum Ende durchdacht. Zu fast allen wichtigen Themen hat sie ja gar keine …

Die Union will den Euro weiter verteidigen und kritisiert die Euro-Skeptiker. “Wenn heute ein Unternehmer meint, wir sollten zur D-Mark zurück, dann argumentiert er ziemlich unvernünftig”, sagte Michael Fuchs, Wirtschaftsexperte der Union und Fraktionsvize im …

Ungeachtet des Widerstands in der Union beharrt die FDP auf einer raschen Senkung des Solidaritätszuschlags. “Wir wollen den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise senken und spätestens 2019 abschaffen”, sagte Spitzenkandidat Rainer Brüderle der “Welt”. Finanzminister …

Der Bundestag wird voraussichtlich zu Beginn der nächsten Wahlperiode die Abgeordneten-Diäten an die Lohnentwicklung anpassen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) aus der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates gab es für ein solches Modell …

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat Forderungen der Opposition zurückgewiesen, die Regelungen gegen Steuerhinterziehung rasch zu verschärfen. Vernunft und Besonnenheit seien gefragt, sagte er der “Welt”. “Ich warne davor, die strafbefreiende Selbstanzeige im Schnellschuss zu beseitigen – …

Bei der Bundestagswahl geht es nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht nur um die künftige Bundesregierung sondern auch um die Zukunft des Euro. “Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl für Deutschland und für …

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt die Union davor, auf eine schwarz-grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl zu setzen. “Wer bei der Union von Schwarz-Grün träumt, kann schnell bei Rot-Rot-Grün aufwachen”, sagte er der “Bild am Sonntag”. …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für den Fall eines Wahlsieges Steuererhöhungen und insbesondere die Einführung einer Vermögenssteuer ausgeschlossen. “Es wird mit mir überhaupt keine Vermögensteuer geben”, sagte Merkel am Freitag auf dem Familienunternehmer-Tag in Berlin. …

Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition haben unterschiedlich auf die Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. “Ich sehe keinen Anlass zu bezweifeln, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats handelt, wenn sie …

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat CDU und CSU eindringlich vor einer schwarz-grünen Koalition gewarnt. “Unionsfreunden, die mit Schwarz-Grün liebäugeln, sei gesagt: Schaut nach Hamburg, schaut in andere große Städte: Überall, wo Schwarz-Grün war, ist es für …

In ungewöhnlich scharfem Ton hat der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, auf die Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Die Stellungnahme der deutschen Notenbank für das Bundesverfassungsgericht, in der insbesondere …

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, fordert, dass die starken Schultern der Gesellschaft mehr für das Gemeinwesen leisten sollen. “Wir wollen, dass die stärkeren Schultern tatsächlich mehr für das Gemeinwesen beitragen”, sagte die …