Führende Politiker aus Union und FDP haben ihre Parteien dazu aufgerufen, die Anti-Euro-Partei AfD aktiver zu bekämpfen. Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sagte dem Nachrichtenmagazin “Focus”: “Selbst wenn die AfD bei der Bundestagswahl nur wenige Prozent …

Der Gründer und Vorstandssprecher der eurokritischen Partei AfD, Bernd Lucke, hat massive Konflikte in mehreren Landesverbänden eingeräumt. Im Nachrichtenmagazin “Focus” kündigte Lucke an, die Streitereien schnell beenden zu wollen. “Ich will mit allen Beteiligten reden, …

Auf Bundesebene hat derzeit kein politisches Lager eine Mehrheit. In einer repräsentativen Umfrage des Nachrichtenmagazins “Focus” kommen CDU/CSU bei der Sonntagfrage auf 37 Prozent, die SPD auf 27 Prozent, die Grünen auf 14 Prozent und …

Das Drohnen-Projekt “Euro Hawk” hat den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen. Bereits seit Anfang vergangenen Jahres prüft die Behörde das nun gescheiterte Rüstungsvorhaben, wie ein Sprecher des Bundesrechnungshofs dem Nachrichtenmagazin “Focus” bestätigte. Noch vor der …

Für Arbeitslose wird es künftig noch schwieriger, sich mit einem staatlichen Zuschuss selbstständig zu machen: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Gründungsberatung für arbeitslose Existenzgründer streichen. Es sei nicht geplant, das Gründercoaching für …

Der grüne Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, unterstützt den Vorschlag der Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, eine Stiftung als Anlaufstelle für Opfer rechter Gewalt einzurichten. “Das ist eine gute Idee”, …

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine “neue Agenda” für Deutschland angekündigt. Diese müsse vier Dinge in den Mittelpunkt stellen: “Bildung, damit wir genug Fachkräfte haben. Faire Löhne, damit sich Anstrengung und Leistung lohnen. Die Bändigung der …

Mit scharfer Kritik hat Linksparteichef Bernd Riexinger auf SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert, der einem rot-rot-grünen Bündnis eine klare Absage erteilt hatte. Ihn ärgere, “dass die SPD in einer schweren Krise die Spaltung der Arbeiterbewegung lustvoll …

Der Arbeitnehmerflügel der CDU will Rentenabschläge für die 1,6 Millionen Erwerbsminderungsrentner in Deutschland abschaffen. “Die Erwerbsminderungsrente schützt nicht mehr vor Armut. Wenn man so krank wird, dass man nicht mehr arbeiten kann, darf man nicht …

Die Bundesregierung will Asylbewerbern nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” (Freitags-Ausgabe) die Aufnahme einer Arbeit erleichtern. Sogenannte geduldete Ausländer, deren Abschiebung ausgesetzt wurde, dürfen in Zukunft nach vier Jahren in Deutschland einen Job annehmen, ohne dass …

Die Grünen wollen das kirchliche Arbeitsrecht ändern: Künftig sollen Kirchenangestellte, die gegen ihre Loyalitätspflicht verstoßen, nur noch dann entlassen werden können, wenn sie in herausgehobener Position arbeiten. Die Fraktion der Partei im Bundestag hat einen …

Die EU-Kommission will mit der neuen Spielzeugrichtlinie ab 1. Juli 2013 die Grenzwerte für Schwermetall in Kinderspielzeug senken und aus deutscher Sicht mehr Schadstoffe als bisher erlauben. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte für die Bundesregierung …

Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland nun doch eine Drei-Prozent-Sperrklausel geben. Nach einem Bericht der “Bild-Zeitung” (Freitagausgabe) haben sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken auf die Einführung der Stimmhürde geeinigt, obwohl das …

Zum 1. Juli soll die Republik Kroatien der Europäischen Union beitreten, der Deutsche Bundestag hat das entsprechende Gesetz mit großer Mehrheit in namentlicher Abstimmung verabschiedet. Nach der nun folgenden Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten ist das …

Zum 150. Geburtstag der SPD hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel einem rot-rot-grünen Bündnis eine klare Absage erteilt. Auf Bundesebene seien zwei Parteien hinter dem gemeinsamen Etikett “Die Linke” verborgen. “Mit einer in sich tief gespaltenen …

Die übersehene Fehlbuchung von 55 Milliarden Euro bei der Bad Bank der Hypo Real Estate auf dem Höhepunkt der Finanzkrise könnte für die zuständigen Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) ein Nachspiel haben. Wie das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) …

Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, hält die Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) für einen Rechtsausleger von CDU und FDP. Und die Kritik der AfD an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble …

Der Bund der Steuerzahler hat der Bundesregierung Untätigkeit bei der Reform der Mehrwertsteuer vorgeworfen und ein Konzept für die nächste Wahlperiode gefordert. Die schwarz-gelbe Koalition habe zu Beginn der Legislaturperiode Reformen bei der Mehrwertsteuer versprochen. …