News in Politik
In der zweitgrößten Stadt Syriens sind bei einem Autobombenanschlag mindestens drei Menschen getötet worden. Wie das syrische Staatsfernsehen am Sonntag berichtet, sei in der Stadt Aleppo eine Autobombe detoniert. Oppositionsangaben zufolge seien dabei drei Menschen …
Bundespräsident Joachim Gauck will in seinem neuen Amt zwischen der Politik und den Bürgern vermitteln und sich gegen Politikverdrossenheit einsetzen. Beide Seiten müssten sich wieder annähern, sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler in einer Rede nach seiner …
Die Grünen wollen in die nächste Bundestagswahl mit einem Duo ziehen. Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe) wolle die Parteispitze an diesem Montag einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Darauf habe sich die Grünen-Führung bei Beratungen am …
Die Grünen wollen mit einer quotierten Doppelspitze in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Darauf haben sich nach Informationen des “Tagesspiegels” (Montagausgabe) die Fraktions- und Parteivorsitzenden bei einem Treffen am Samstag verständigt. Wer die beiden Spitzenkandidaten werden, …
Der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck ist zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Der parteilose Theologe, der von einer breiten Fünf-Parteien-Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen unterstützt wurde, erhielt in der Bundesversammlung im ersten Wahlgang 991 …
Der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck ist zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. (dts Nachrichtenagentur)
Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Linkspartei im Saarland, hat sich für Volksabstimmungen in wichtigen europäischen Fragen ausgesprochen. “Gravierende Entscheidungen, die das Leben der Bürger betreffen, sollten einem Plebiszit unterworfen werden”, sagte der frühere Parteichef der Tageszeitung …
In Weißrussland sind zwei Männer hingerichtet worden, die im vergangenen Jahr in der Minsker U-Bahn ein Attentat verübt haben sollen. Nachdem bereits am Samstag die erste Hinrichtung bekannt geworden war, berichtete das staatliche ukrainische Fernsehen …
Im Jemen ist ein Sprachlehrer aus den USA von unbekannten Tätern erschossen worden. Das berichtet der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Die Tat ereignete sich im Süden des Landes in der Stadt Tais. Nach Angaben der örtlichen …
Die Brüsseler EU-Kommission sucht einen Kompromiss bei der Finanztransaktionssteuer. “Wir sind es unseren Bürgern schuldig, Resultate zu liefern”, sagte der zuständige EU-Kommissar Algirdas Šemeta dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Vergangene Woche hatten mehrere EU-Länder Bedenken gegen …
Die Idee der EU-Kommission, Plastiktüten europaweit zu verbieten, hat einen Rückschlag erlitten. Eine interne Studie der Brüsseler Behörde kommt laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Spiegel” zu dem Ergebnis, dass Verbote sich zwar positiv auf den …
Die Chancen steigen, dass nach langen Verhandlungen das vor einem halben Jahr unterzeichnete Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz doch noch in Kraft tritt: Die SPD-regierten Länder blockierten das Projekt, mit dem die Steuerflucht bekämpft …
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Medienbericht zufolge verhindert, dass auch Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften in den Genuss des Ehegattensplittings kommen. In der vergangenen Woche habe der CDU-Mann laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins …
Die Bundesregierung bremst einem Medienbericht zufolge in Brüssel Versuche, den milliardenschweren Weltmarkt für Rohstoffe transparenter zu machen. Wie das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” meldet, wolle die EU-Kommission Rohstoffkonzerne aus Branchen wie der Öl-, Gas- oder Diamantenwirtschaft …
Angesichts der schlechten Umfragewerte und der bevorstehenden Landtagswahl in NRW will FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei künftig noch stärker vom Koalitionspartner abgrenzen. “Wir sind eine eigenständige Partei”, sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. “In der …
In der NRW-CDU wächst der Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), auch im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu bleiben. “Er wird keinen Zweifel lassen, dass er auch persönlich bereit ist, für …
Die Anforderungen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD sind einem Medienbericht zufolge deutlich höher als bislang öffentlich eingeräumt. Wie der “Spiegel” unter Berufung auf einen geheimen Kriterienkatalog der Innenminister schreibt, könne der Staat durch …
Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schließt die Möglichkeit eines Bündnisses seiner Partei mit der CDU nach der Neuwahl in NRW aus. Auf die Frage, ob Schwarz-Grün “denkbar” sei, antwortete er dem Nachrichtenmagazin “Spiegel” mit “Nein”. Ziel …
