Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht gute Chancen für eine positive Weiterentwicklung des Euroraumes. “Ich bin ganz sicher, dass wir mit den vereinbarten, weit reichenden Maßnahmen zur institutionellen Reform der Europäischen Währungsunion die Schuldenkrise in Europa …

Die Initiative von Fifa-Präsident Joseph-Blatter, Profi-Fußballspiele nur noch von Profi-Schiedsrichtern pfeifen zu lassen, findet in Deutschland breite Unterstützung. Dies ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage, für die das Emnid-Institut im Auftrag von “Bild am Sonntag” 500 …

Die Tariflöhne in Nordrhein-Westfalen haben sich nach Abzug der Inflationsrate seit 2000 nur um insgesamt 5,6 Prozent erhöht, in 14 der 50 untersuchten Branchen sanken die realen Tariflöhne sogar. Dies ergibt sich aus der jüngsten …

Der Versuch von Union und SPD, durch die Besetzung der geplanten Bund-Länder-Kommission zur Untersuchung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verhindern, steht vor dem Scheitern. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” (Online-Ausgabe). Nach …

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will sich bei der Abstimmung über einen neuen NPD-Verbotsantrag im Bundestag enthalten. “Der Verbotsantrag ist eine klassische Aufgabe der Exekutive, weil nur die Exekutive den gesamten Prozessstoff einschließlich …

Das Land Nordrhein-Westfalen muss in diesem Jahr mindestens 900 Millionen Euro weniger Schulden aufnehmen als geplant und kann dadurch die Verfassungsgrenze bei der Nettokreditaufnahme einhalten. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe): “Ich …

Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, hat die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf kritisiert. “Markige Erklärungen vorab, windelweiche Beschlüsse als Ergebnis”, sagte Trittin der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Der EU-Gipfel sei ein reiner Schuldenbremsengipfel gewesen. “Er hat …

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat die Verweigerung der Briten, einer Fiskalunion beizutreten, scharf kritisiert und einen Austritt des Landes aus der EU ins Gespräch gebracht. “Großbritannien braucht die Europäische …

Die schwarz-gelbe Koalition will offenbar die Praxisgebühr im kommenden Jahr reformieren. Das berichtet die “Bild”-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach plane Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), ab Frühjahr 2012 Alternativen zur derzeitigen Ausgestaltung zu prüfen. …

Der Komiker und Moderator Hape Kerkeling wird erneut als Königin Beatrix im Fernsehen zu sehen sein. Wie die “Bild”-Zeitung berichtet, werde Kerkeling im ZDF-Jahresrückblick “Menschen 2011″, (Sonntag, ZDF, 20.15 Uhr) wieder in die Rolle der …

Spitzenbeamte beim Bund sollen nach dem Wunsch von Union und FDP künftig höhere Pensionen beziehen können. Das geht nach einem Bericht der “Bild”-Zeitung (Samstagausgabe) aus einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen hervor. Danach sollen politische Beamte wie …

Die Konservativen in der CDU um den Fraktionschef im Hessischen Landtag, Christean Wagner, gehen in die Offensive und haben den “Berliner Kreis” gegründet. Nach Informationen der “Bild”-Zeitung (Samstagausgabe), soll das Forum mehr konservatives Profil in …

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den Brüsseler Gipfelbeschlüssen zur Rettung des Euro ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. “Fernsehbilder und Gipfelerklärungen können nicht darüber hinwegtäuschen: Dieser europäische Gipfel ist ein Fiasko”, sagte Steinmeier der Tageszeitung “Die Welt” (Sonnabend). …

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erwartet erst im kommenden Jahr eine Entscheidung für ein NPD-Verbot. “Ich rechne damit, dass wir spätestens zur Innenministerkonferenz im kommenden Mai möglichst einen Abschlussbericht vorlegen und dann entscheiden, ob die …

Die CDU fordert die deutschlandweite Abschaffung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Adventszeit. “Besinnung ist wichtiger als Konsum”, schreibt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Gastbeitrag für die “Bild am Sonntag”. In den letzten Wochen des Jahres …

Der designierte Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hält ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union für möglich. “Ich habe Zweifel, ob Großbritannien langfristig in der EU bleibt”, sagte Schulz der “Bild am Sonntag”. Zur …

Die Terror-Ermittler des Bundeskriminalamts sind im Fall der Mordwaffe der Zwickauer Terrorzelle einem Medienbericht zufolge ein Stück vorangekommen. Wie die “Süddeutsche Zeitung” meldet, sei die zwischen 2000 und 2006 bei Morden an acht türkischen und …

Die Hamburger Traditionswerft Blohm+Voss wird einem Medienbericht zufolge an den britischen Finanzinvestor Star Capital Partners verkauft. Der Aufsichtsrat des Werftenverbunds Thyssen-Krupp Marine Systems habe in einer außerordentlichen Sitzung am Freitag in Essen den geplanten Verkauf …