Im Streit um staatliche Hilfen für Schlecker-Mitarbeiter wirft FDP-Generalsekretär Patrick Döring CSU-Chef Horst Seehofer widersprüchliches Verhalten vor. “Über Seehofers Wortwahl habe ich mich gewundert. Denn er hatte als Ministerpräsident ja den Beschluss mitgefasst, dass Bayern …

Der Regierungsbeschluss zur Einführung der “BlueCard”, die den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten erleichtern soll, ist innerhalb der Koalition heftig umstritten: Während Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Beschluss begrüßte, lehnte die bayrische Arbeitsministerin Christine …

Die Piraten sind nach ihrem Wahlerfolg im Saarland auch bundesweit im Aufwind: Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von “Bild am Sonntag” erhebt, verbessert sich die Internetpartei im Vergleich zur Vorwoche …

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fühlt sich geehrt, wenn sie als “Landesmutter” bezeichnet wird. “Wenn die Bürgerinnen und Bürger mich so bezeichnen, dann ehrt mich das”, sagte sie in einem Interview mit der “Bild …

Angesichts der Schweizer Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen haben Politiker von SPD und Grünen die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. “Bei der Aktion der Schweizer Justizbehörden handelt es sich um einen einmaligen Vorgang und einen …

Im Fall des Mädchenmordes von Emden hat die Polizei am Samstag einen 18-jährigen Verdächtigen festgenommen. Wie die Behörden in Emden mitteilten, sei die Festnahme aufgrund von neuen Hinweisen aus der Bevölkerung erfolgt. Der Verdacht sei …

In der deutschen Wählergunst haben sich kurz vor Ostern kaum Veränderungen ergeben. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf unverändert 36 Prozent, wenn …

Die Forderung von FDP-Chef Philipp Rösler, angesichts der steigenden Benzinpreise die Pendlerpauschale zu erhöhen, stößt auch in der CDU-Spitze auf grundsätzliche Zustimmung. Es gebe derzeit verschiedene Initiativen, um die Preisentwicklung nach oben zu stoppen, sagte …