News Archiv April 2012
Politiker von SPD und Grünen werten den Ausgang des ersten Wahlgangs in Frankreich zu Gunsten des sozialistischen Kandidaten François Hollande auch als Signal gegen die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). “Die von Frau Merkel …
Die Europäische Kommission will die Haushaltssumme der EU im kommenden Jahr drastisch erhöhen, während viele EU-Länder sich bemühen, ihre Ausgaben einzufrieren oder sogar zu kürzen. Der Budgetvorschlag der Kommission für 2013 sieht nach Informationen der …
Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret warnt davor zu glauben, dass nach der Ressourcenaufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die europäische Schuldenkrise nun gelöst sei. Die Bundesbank sei bereit, ihren Beitrag in Form einer Kreditlinie von bis zu 55 …
Die CDU will den parteiinternen Streit um das Betreuungsgeld durch zusätzliche Leistungen der Rentenversicherung für Eltern in Milliardenhöhe befrieden. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe), es werde “zusätzlich zum beschlossenen Betreuungsgeld einen neuen …
Der umstrittene Berliner Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius soll weiter Abgeordneter im Landesparlament bleiben. “Es ist allein Sache unserer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ob Herr Delius sein Mandat niederlegt. Abgeordnete sind ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet”, sagte Piratenpartei-Chef …
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gegen die wachsende Kriminalität im grenznahen Raum Ostdeutschlands stärker vorgehen. Der “Bild”-Zeitung (Montagsausgabe) sagte Friedrich: “Ja, die Wohnungseinbrüche in den Grenzregionen Deutschlands haben wieder stark zugenommen. Das werden wir nicht …
Vor dem Hintergrund einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft will die Bundesregierung mehr ältere Arbeitnehmer in Lohn und Brot bringen. Der Demographie-Beauftragte und Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der “Bild”-Zeitung (Montagausgabe): “Noch haben viele Unternehmen nicht …
Im Streit um die EU-Richtlinie zur Vorratsdaten-Speicherung wird die Bundesregierung offenbar nicht mehr versuchen, die ab 26. April drohende Säumnis-Klage der Europäischen Kommission noch abzuwenden. Das berichtet die “Bild”-Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf deutsche EU-Kreise. …
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Ausgang des ersten Wahlgangs in Frankreich begrüßt und dem Sozialist François Hollande zu seinem Sieg gratuliert. Ein sozialistischer Erfolg in der Stichwahl in zwei Wochen “wäre ein wichtiges Signal für …
Die Grünen wollen im Falle eines Wahlsiegs in NRW die Mittel für den Wohnungsbau kürzen. Dies kündigte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei, Reiner Priggen, gegenüber der “Rheinischen Post” (Montagausgabe) an. Betroffen wäre vor allem die …
Bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen hat die CDU ihre starke Stellung in den Kommunen behaupten können. Nach Auszählung der meisten Stimmbezirke lag die CDU ähnlich deutlich vor SPD und Linken wie schon zu …
Nach dem schweren Zugunglück in Amsterdam ist eines der lebensgefährlich verletzten Opfer gestorben. Wie die Stadt Amsterdam am Sonntag mitteilte, sei eine 68 Jahre alte Frau aus dem Osten des Landes ihren Verletzungen erlegen. Am …
Der Sozialist François Hollande hat den ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy für sich entscheiden können. Laut Nachwahlbefragung kam Hollande auf bis zu 29,2 Prozent der Wählerstimmen, sein Konkurrent Sarkozy nur auf …
Schalke-Kapitän Benedikt Höwedes ist sauer nach dem 1:1 Unentschieden gegen den FC Augsburg. “Eigentlich müssen wir anders auftreten. So ein Spiel gegen einen Gegner abzuliefern, der noch um den Abstieg spielt, ist zu wenig. Das …
SPD-Chef Sigmar Gabriel will Wachstumsprogramme durch eine zusätzliche Finanzmarktabgabe finanzieren. “Das Geld übrigens dürfen wir uns nicht erneut per Kredite leihen auf den Finanzmärkten. Sondern das Geld, um in Wachstum zu investieren, müssen wir dadurch …
FDP-Chef Philipp Rösler hofft beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf ein Einlenken der Union. “Wir rechnen damit, dass sich der Koalitionspartner diesen guten Gesetzentwurf von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ansieht, die Argumente abwägt und dann zu der selben Entscheidung …
Im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen liegt der Sozialist François Hollande laut ersten offiziellen Hochrechnungen mit 29,3 Prozent vor seinem Kontrahenten Nicolas Sarkozy. Den Angaben zufolge kommt der amtierende Präsident derzeit auf 26,0 Prozent. Die …
Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Paris: Hollande mit 29,3 Prozent vorne . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. (dts Nachrichtenagentur)