Fast jede zweite Hartz-IV-Klage ist erfolgreich
20. Mai 2013 – 01:21 |

Fast jede zweite Klage von Hartz-IV-Empfängern gegen Entscheidungen der Jobcenter ist erfolgreich. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion “Die Linke” hervor, die der “Welt” vorliegt. Ihr zufolge wird in …

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News Archiv Mai 2012

Schweizer Nationalrat lehnt Rahmengesetz zu Steuerabkommen ab
30. Mai 2012 – 18:36 | Keine Kommentare
Schweizer Nationalrat lehnt Rahmengesetz zu Steuerabkommen ab

Der Schweizer Nationalrat hat zwar dem Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zugestimmt, das dazugehörige Rahmengesetz hingegen abgelehnt. Wie das Schweizer Fernsehen berichtet, ist die rechtliche Grundlage für das Steuerabkommen mit 89 Nein-Stimmen zu 85 …

Schweiz: Rahmengesetz zum Steuerabkommen abgelehnt
30. Mai 2012 – 18:20 | Keine Kommentare

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Bern: Schweiz: Rahmengesetz zum Steuerabkommen abgelehnt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. (dts Nachrichtenagentur)

DFB beantragt einjährige Sperre für Berlins Kobiaschwili
30. Mai 2012 – 17:56 | Keine Kommentare

Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat für den Berliner Lewan Kobiaschwili am Mittwoch eine einjährige Sperre wegen einer Tätlichkeit gegen den Schiedsrichter beantragt. Dem Hertha-Spieler wird vorgeworfen, Schiedsrichter Wolfgang Stark nach dem Bundesliga-Relegationsspiel gegen …

DAX schließt mit deutlichen Verlusten
30. Mai 2012 – 17:40 | Keine Kommentare
DAX schließt mit deutlichen Verlusten

Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit deutlichen Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 6.280,80 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,81 Prozent im …

Arztgattin wegen Tötung ihres Liebhabers zu lebenslanger Haft verurteilt
30. Mai 2012 – 17:16 | Keine Kommentare

Die Bochumer Arztgattin Nicole S. ist wegen der Tötung ihres Liebhabers und Vaters ihres Kindes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Bochum urteilte am Mittwoch, die 32-Jährige habe den Banker Markus R. im …

Altmaier sieht Amt des Umweltministers als Scharnier bei Energiewende
30. Mai 2012 – 17:06 | Keine Kommentare
Altmaier sieht Amt des Umweltministers als Scharnier bei Energiewende

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht die Energiewende als herausragendes Projekt für Deutschland: “Der Bundesumweltminister hat nicht die meisten Kompetenzen. Aber er hat eine ganz wichtige Scharnierfunktion in diesem Prozess. Dem will ich mich stellen.” Das …

Menschenrechtsbeauftragter Löning: Taylor-Verurteilung wichtiges Signal
30. Mai 2012 – 16:40 | Keine Kommentare
Menschenrechtsbeauftragter Löning: Taylor-Verurteilung wichtiges Signal

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, hat die Verurteilung von Charles Taylor als wichtiges Signal gelobt. Es sei ein “wichtiges Signal an die Opfer des schrecklichen Bürgerkrieges in Sierra Leone: Euer Leid ist …

Studie: Deutsche Luxus-Branche boomt
30. Mai 2012 – 16:31 | Keine Kommentare

Die deutsche Luxus-Branche könnte ihre Wertschöpfung bis 2020 verdoppeln. Das berichtet das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Studie der Beratungsfirma Roland Berger, die der Zeitung vorliegt. Nach der Studie, die den Luxussektor erstmals in …

French Open: Federer zieht mit Grand-Slam-Rekord in Runde drei ein
30. Mai 2012 – 16:26 | Keine Kommentare

Roger Federer hat bei den French Open in Paris die dritte Runde erreicht und einen weiteren Tennis-Rekord gebrochen. Der 30-jährige Schweizer besiegte den Rumänen Adrian Ungur noch am Mittwoch mit 6:3, 6:2, 6:7 (6:8), 6:3 …

Alexandra Burke kann besser in High Heels performen
30. Mai 2012 – 16:21 | Keine Kommentare

Die britische Sängerin Alexandra Burke kann besser in High Heels performen, weil es ihr das gewisse Gefühl eines Stars verleiht. “Ich trainiere seit meinem 14. Lebensjahr mit High Heels. Damals sagte meine Schwester zu mir: …

Graumann lobt Bundespräsident Joachim Gauck
30. Mai 2012 – 16:06 | Keine Kommentare

Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat Bundespräsident Joachim Gauck gegen Kritiker in Schutz genommen. “Bundespräsident Gauck vertritt unser Land glänzend. Ich bin stolz auf Bundespräsident Gauck”, sagte Graumann der Tageszeitung …

Merkel will bei Putin für mehr Druck auf Syrien werben
30. Mai 2012 – 16:01 | Keine Kommentare
Merkel will bei Putin für mehr Druck auf Syrien werben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Russland dafür gewinnen, den politischen Druck auf Syrien zu verstärken. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin ankündigte, will Merkel das Thema bei Wladimir Putins Besuch am Freitag ansprechen. Die Kanzlerin …

18-Jähriger muss wegen Aufruf zur Lynchjustiz zwei Wochen in Arrest
30. Mai 2012 – 15:56 | Keine Kommentare

Ein 18-Jähriger aus Emden ist am Mittwoch wegen des Aufrufs zur Lynchjustiz an einem irrtümlich unter Mordverdacht geratenen Jugendlichen zu zwei Wochen Jugendarrest verurteilt worden. “Wir wollen kein Exempel statuieren, sondern Sie sollen einen Warnschuss …

Irische Ministerin fordert höhere Löhne in Deutschland
30. Mai 2012 – 15:16 | Keine Kommentare

Die irische Europaministerin Lucinda Creighton sieht in den deutschen Löhnen ein Schlüsselelement zur Lösung der Euro-Krise. “Ich würde mir wünschen, dass die Löhne in Deutschland stärker steigen. Dann könnten die Deutschen mehr Produkte und Dienstleistungen …

Mißfelder verteidigt Merkels Staatsräson-Ansatz gegenüber Israel
30. Mai 2012 – 15:11 | Keine Kommentare
Mißfelder verteidigt Merkels Staatsräson-Ansatz gegenüber Israel

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik an ihrer Aussage verteidigt, wonach die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. Mißfelder sagte gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe): “Israel …

Westerwelle lehnt Militäreinsatz in Syrien ab
30. Mai 2012 – 15:01 | Keine Kommentare
Westerwelle lehnt Militäreinsatz in Syrien ab

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine bewaffnete Intervention in Syrien entschieden abgelehnt. “Für Spekulationen über militärische Optionen besteht aus Sicht der Bundesregierung kein Anlass”, sagte er der Berliner Tageszeitung “Die Welt” (Donnerstag). “Wir wollen den …

Syrien: Aktivisten berichten von neuem Massaker mit 13 Toten
30. Mai 2012 – 14:51 | Keine Kommentare

Syrische Aktivisten haben ein Video veröffentlicht, das ein neues Massaker an Gegnern des Assad-Regimes mit 13 Toten zeigen soll. Das bestätigte der Leiter der UNO-Mission, Robert Mood. Die Aufnahmen sollen aus der Provinz Deir al-Sol …

SPD-Innenexperte Reichenbach lehnt elektronische Fußfessel für Hooligans ab
30. Mai 2012 – 14:11 | Keine Kommentare

SPD-Innenexperte Gerold Reichenbach lehnt die elektronische Fußfessel für gewaltbereite Fußball-Fans und Hooligans als Präventionsmaßnahme ab. Er halte die Idee “für den völlig falschen Ansatz”, so der Politiker gegenüber “bild.de”. “Mit der elektronischen Fußfessel für Hooligans …