Berlins Finanzsenator fordert Schuldenschnitt für Bundesländer
Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert einen Schuldenerlass für die von der Haushaltsnotlage bedrohten deutschen Bundesländer. “Im Grunde bräuchten wir einen Schuldenschnitt”, sagte der parteilose Politiker der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Alleine durch Sparen kommt man von diesem Schuldenberg nie wieder herunter.”
In Deutschland stehen vier Bundesländer – Bremen, Berlin, das Saarland und Schleswig-Holstein – ganz offiziell vor der Pleite. Ihnen droht eine “Haushaltsnotlage”, wie der Stabilitätsrat, ein gemeinsames Gremium der Länderfinanzminister und des Bundesfinanzministers, festgestellt hat. In der Euro-Zone hatte die Bundesregierung einen Schuldenschnitt für Griechenland durchgesetzt. Innerhalb der Bundesrepublik gilt das bisher als Tabu. (dts Nachrichtenagentur)
Warum brauchen wir 16 Bundesländer? Sie kosten uns viel Geld. Dazu noch Pansionen der Volksvertreter. Abschaffen.
Berlin und Bremen könnten tatsächlich besser in Niedersachsen bzw. Brandenburg integriert werden, aber schon nach der Wende wehrte sich Brandenburg mit Händen und Füßen dagegen Berlin mit seinen von (West-)Berlin aufgehäuften Schulden zu übernehmen!
Tatsächlich ist die staatliche Aufblähung ein, aber nicht der alleinige Grund für die Verschuldung und Abgeordnete mit Selbstbedienungsmentalität setzen wohl ein schlechtes Zeichen, sind aber bei der Verschuldung eher marginal.
Sinnvoll wäre zuerst eine vom Bankenkartell unabhängige Landesbank nach dem Muster von NordDakota, radikaler Abbau von Bürokratie und überflüssigen Vorschriften, die die Wirtschaft behindern, die Bürger verärgern und gewisse Leute auf Dauer mit sich selbst beschäftigen. Sinnfreie Förderungen gehören genauso abgeschafft wie Modernisierungen, die nur der Bequemlichkeit/Dekadenz dienen und dadurch höhere Folgekosten verursachen, unterlassen.
Diäten zu reduzieren oder zu erhöhen ist einfach nur Frage des Stils!