Der Bundesrat hat die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen zur Kürzung der Solarförderung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. SPD und Grüne stimmten zusammen mit mehreren CDU-geführten Ländern für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss. Die Novelle sieht Kürzungen der Hilfen für Solarstrom von 20 bis nahezu 40 Prozent rückwirkend ab April vor.

Das Gesetz ist bereits von der Regierung und dem Bundestag gebilligt worden. Der Bundesrat kann das Vorhaben nicht komplett verhindern, Änderungen zentraler Punkte sind jedoch noch möglich. Die Solarindustrie hat ihren Schwerpunkt in den neuen Bundesländern. 80 Prozent der deutschen Photovoltaik-Unternehmen haben ihren Sitz in Mitteldeutschland. Daher lehnen diese das Vorhaben vehement ab. “Es kann nicht sein, dass man sagt: Die Chinesen sind jetzt billiger, verabschiedet Euch”, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff im RBB. “Wenn so etwas in einer anderen Branche passieren würde, wie in der Automobilbranche, in einer anderen Region, dann gäbe es einen bundespolitischen Aufschrei”, so Haseloff. (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin, dts Nachrichtenagentur