Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat angesichts des von der schwarz-gelben Koalition geplanten Atomausstiegs bis 2022 für einen parteiübergreifenden Konsens geworben. “Ich wünsche mir eine Beschlussfassung im Konsens; und ich halte diesen Konsens auch für möglich”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Jedes Konzept, das mehrere Jahrzehnte Planungszeitraum umfasst, karikiert sich selbst, wenn es nur auf der parlamentarischen Mehrheit einer Legislaturperiode beruht.” Überdies finde diesmal “das statt, was ich mir schon im vorigen Jahr dringend gewünscht hätte, nämlich die ausdrückliche Einbeziehung der Länder und der Opposition. Damit wird die Chance erheblich vergrößert, dass die jetzt erfolgende Neujustierung Bestand hat.”

Die Gesetze bis zum 8. Juli durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, sei “ehrgeizig, aber machbar”, betonte Lammert. Schließlich werde über das Thema schon seit Monaten diskutiert und beraten. Wegen der erheblichen Konsequenzen für alle Beteiligten in technischer und finanzieller Hinsicht könne man “so eine Frage auch nicht monatelang in einem Schwebezustand lassen”. (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Norbert Lammert (CDU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur