Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat sich erneut für die Einhaltung der Verträge zum Solidarpakt ausgesprochen. “Man sollte Ost und West nicht gegeneinander ausspielen. Das macht keinen Sinn. Der Solidarpakt II gilt bis 2019, und der Grundsatz, dass man Verträge einhält, gilt auch hier”, sagte er in einem Interview mit dem Sender Phoenix.

Es müsse aber darüber geredet werden, wie man “strukturschwache und finanzschwache Städte, auch im Westen, besser als bisher unterstützen kann”. Allerdings bestehe bei den Ost-West Unterschieden ein Nachholbedarf, um “so etwas wie Gesamtdeutsche Normalität zu erreichen”, so der SPD-Politiker. Im Solidarpakt müssten Finanzbeziehungen so organisiert werden, dass “am Schluss Solidarität mit Ostdeutschland heraus kommt”. Es müsse aber auch Vergleichbares für Ruhrgebietsstädte oder andere westdeutsche Städte geleistet werden. “Nicht den Solidarpakt zu Ungunsten Ostdeutschlands attackieren, sondern solidarische Finanzierungsinstrumente auch für in Schwierigkeiten geratene Kommunen in Westdeutschland organisieren,” forderte Thierse. (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Wolfgang Thierse, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur