CDU-Abgeordneter Willsch droht im Rederecht-Streit mit Bundesverfassungsgericht
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch will die von mehreren Fraktionen geplante Einschränkung des Rederechts für Abweichler im Bundestag notfalls durch das Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. “Die Pläne der Fraktionsgeschäftsführer, die Plenardebatten zu Inszenierungen mit ihnen selbst als Intendanten umzubauen, halte ich für einen Verstoß gegen die Stellung des Abgeordneten in unserem Grundgesetz”, sagte Willsch “Handelsblatt-Online”. “Nötigenfalls muss das Bundesverfassungsgericht die Rechtsstellung des Abgeordneten klarlegen.”
Zwar glaubt Willsch, das Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das nötige Rückgrat habe, um diesen “Disziplinierungsversuchen” zu widerstehen. Künftig könne aber die geänderte Geschäftsordnung von Fraktionsführungen genutzt werden, um vorab “Wohlverhaltenserklärungen” von Kandidaten für das Bundestagspräsidium abzuverlangen. Willsch sieht auch deshalb keinen Grund, das Rederecht der Parlamentarier einzuschränken, da es in der Vergangenheit keinen Missbrauch gegeben habe. (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Klaus-Peter Willsch, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Schönwetterdemokratien tendieren am Ende des Geldes immer Richtung Diktatur, und alles ganz legal.
Auch Hitler ist legal an die Macht gekommen.
Man muss alles nur richtig verpacken, wenn die echten Demokraten in den Parlamenten ausgeschaltet werden sollen, damit sie keine unliebsamen Fragen stellen oder unliebsame Kontrollen ausüben möchten.
So wird die Bundesregierung der EUDSSR Zentralregierung auch schneller mehr Erwartungsentscheidungen melden können.
Das damit die Bundesregierung Deutschland ausplündern lässt und auf Generationen riesige Schuldenberge auferlegt werden, wird den Menschen wohl erst bewusst, wenn dieselben Sparmaßnahmen in Deutschland eingeführt werden, wie in den Staaten, in denen die Regierungen auch nur noch Marionetten der EUDSSR Zentralregierung sind.
Wir Deutschen sind schon ein seltsames Völkchen. Wir glauben unseren Führern so lange, bis das was über uns zusammenbricht, uns auch erschlagen hat.
Das erinnert mich daran, dass der Endsieg noch propagiert wurde, als der Kessel um Berlin schon so klein war, dass die Russen sich versehentlich (durch den Kessel hindurch) schon gegenseitig erschossen haben.
Was muss denn noch passieren, damit das Volk aufwacht. Oder sagen hinterher wieder alle, dass sie davon nichts gewusst haben?
Ich denke, das Verfassungsgericht wird schon eine EUDSSR freundliche Entscheidung finden.
Viele Grüße
H. J. Weber
Ich dachte bis jetzt immer, daß die Abgeordnezen in erster Linie ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind und selber denken erlaubt sei – und nicht zuerst dem Fraktionskollektiv! Dazu kommt, daß das Kollektiv sich inzwischen schon über alle Parteien erstreckt – inklusive der Shootinggstars Piraten. Lediglich rechtsaußen macht da nicht mit.
Da könnte man auch gleich ein Kreuz unter einen gemeinsamen Wahlzettel aller “demokratischen” Parteien machen, wie das in dem Teil Deutschlands 40 Jahre üblich war, der sich selber als demokratisch bezeichnete!
Wenn man sich das Treiben der politischen Kaste anschaut, sollte man meinen, daß es weit ehrlicher gewesen wäre, Erichs Lampenladen zu besetzen anstelle des Reichstages; denn in ersterem hatten solcherart Regelungen Tradition, in letzterem war mehr Demokratie unter Kaiser(n) Wilhelm üblich und möglich!
Und die Abgeordneten im Palazzo de Prozzo waren es auch gewohnt die Forderungen der “Freunde” in Moskau 1:1 und sofort umzusetzen. Für Moskau muß man heute Brüssel und die USA/Nato einsetzen und man hat heutige Verhältnisse.
Geschichte widerholt sich offenbar schon alle 25 Jahre – es lebe die DDR 2,0!