In der Debatte um die geplante Pflegereform, deren Eckpunkte Gesundheitsminister Bahr (FDP) erst im September vorlegen will, kritisiert CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn den Gegenentwurf der SPD. Der “Bild” Zeitung (Mittwochausgabe) sagte er: “Die SPD macht Pflegepolitik nach dem ‚Wünsch Dir was‘-Prinzip. Sie verspricht allen alles, sagt aber kein Wort zur Finanzierung. Zehn Milliarden Euro mehr sind unbezahlbar. Die SPD weckt Erwartungen, die keiner erfüllen kann. So verantwortungslos darf man nicht mal in der Opposition sein.”

Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagfraktion habe den SPD-Entwurf durchgerechnet und sei dabei auf eine Kostenschätzung von mindestens 10,6 Milliarden Euro Mehrkosten gekommen. Zudem werde der Entwurf den Herausforderungen des demografischen Wandels nicht gerecht, ignoriere die Probleme der Umlagefinanzierung und bürde die Kosten ungebremst den kommenden Generationen auf. (dts Nachrichtenagentur)
Foto: CDU-Politiker Jens Spahn, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur