Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert eine Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer. Hier sollte man “über eine moderate Anhebung” reden, sagte die CDU-Poliitikerin der Tageszeitung “Die Welt” (Samstagsausgabe). Allerdings müsse man dabei sicherstellen, dass Personengesellschaften nicht belastet werden.

Denn deren wirtschaftliches Engagement werde gebraucht. Die Forderungen von Gewerkschaften und Opposition nach einer schärferen Besteuerung von Vermögen hält Kramp-Karrenbauer hingegen für gefährlich. “Die geballten Forderungen nach höherer Erbschaftsteuer, Vermögensabgaben oder Reichensteuer bergen die Gefahr, dass das positive und wichtige Streben der Menschen, sich Eigentum aufzubauen, darüber in Misskredit gerät”, sagte die Ministerpräsidentin. Dabei sei dieses Streben nach Eigentum der Kern des hiesigen Wohlstands. Zudem stecke ein Großteil des Eigentums in den Unternehmen, sagte die CDU-Politikerin. “Dort besteht die Gefahr, dass bei einer schärferen Besteuerung die Betriebe Probleme bekommen und Wohlstand und Arbeitsplätze verloren gehen.” (dts Nachrichtenagentur)