Dass der Chef der teilverstaatlichten Commerzbank Martin Blessing 2012 wieder ein Millionengehalt bekommt, halten die Grünen für nicht hinnehmbar. Selbst wenn die Aufhebung des Gehaltsdeckels den Vorgaben des so genannten Restrukturierungsgesetzes entspreche, sei die Steigerung um 160 Prozent auf 1,3 Millionen Euro “exzessiv”, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, “Handelsblatt-Online”. “Sie passt nicht in die Zeit, in der Aktionäre weltweit die Gehälter von Vorständen kritisch hinterfragen.”

Die Gehaltssteigerung sei vor allem auch “unangemessen”, solange die stille Einlage des Bundes nicht verzinst werde, sagte Schick weiter. “Solange die gegenwärtige Rechtslage gilt, fordere ich die Bundesregierung auf, für den Bund als größten Anteilseigner im Interesse des Steuerzahlers einzugreifen.” Der Grünen-Politiker machte Schwarz-gelb für das Millionengehalt verantwortlich, da jetzt die Gesetzesänderung greife, die die Koalition 2010 extra mit Blick auf die Commerzbank vorgenommen habe. Damals wurde das Finanzmarktstabilisierungsgesetz so geändert, dass die Gehaltsdeckelung von 500.000 Euro bei geretteten Banken entfällt, wenn das gestützte Unternehmen mindestens die Hälfte der Rekapitalisierung zurückgezahlt hat. Das ist bei der Commerzbank mit der Rückzahlung von stillen Einlagen im Jahr 2011 der Fall gewesen. “Die Verantwortung für die Gehaltssteigerung von Herrn Blessing trägt also die schwarz-gelbe Koalition”, sagte Schick. Die Gesetzesänderung zugunsten des Commerzbank-Vorstands sei auch heute falsch. “Wir fordern die Koalition auf, diese Gesetzesänderung zurückzunehmen.” Die Union sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. “Der rechtliche Rahmen, innerhalb dessen Gehaltszahlungen gewährt werden können, ist exakt festgelegt worden”, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, “Handelsblatt-Online”. “Es liegt dann in der Verantwortung der dafür zuständigen Gremien, wie hoch die Gehaltszahlungen innerhalb dieses Rahmens sein sollen.” (dts Nachrichtenagentur)