Patrick Döring, Generalsekretär und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, hat die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an der Finanzindustrie als plumpes Ablenkungsmanöver bezeichnet. “Gabriel lässt ins Sommerloch hinein einen durchsichtigen Testballon steigen, um von der Diskussion über die Verantwortung der Politik für die Schuldenkrise abzulenken”, erklärte Döring am Samstag in Berlin. Der SPD-Chef rücke damit “erkennbar an Oskar Lafontaines Seite”, so Döring weiter.

Der liberale Politiker warf den linken Parteien zudem Selbstbetrug vor. “Die versammelte Linke in Deutschland betrügt sich selbst und betrügt die Bürger, wenn sie einerseits die Krise mit immer neuen Schulden bekämpfen will – und dadurch die Abhängigkeit von den Banken und Finanzinstituten erhöht, die man andererseits blindwütig an den Pranger stellt”, kritisierte Döring. Dass die Realwirtschaft renditeorientierte Banken brauche, werde von Gabriel völlig ausgeblendet. “Die wichtigste Aufgabe der Politik bleibt es, die Schulden der Staaten und damit die Abhängigkeit von den Finanzmärkten zu reduzieren”, erklärte Döring. Weil die Linke auf diese Herausforderung keine schlüssigen Antworten habe, wolle sie ablenken, wie Gabriels “untaugliches Papier” beweise. “Es wird interessant werden zu beobachten, wie Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier auf diesen plumpen Eröffnungszug im Kanzlerkandidaten-Schach der SPD reagieren”, so Döring. In einem Thesenpapier, das der “Bild”-Zeitung (Samstagausgabe) vorliegt, bezichtigt der SPD-Chef die Kreditinstitute unter anderem der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Manipulation und kündigte einen Wahlkampf gegen die Auswüchse des Bankwesens an. “Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden.” In acht Punkten rechnet der SPD-Chef in seinem Papier mit den Banken ab. Sie würden unter anderem Staaten “erpressen”, die Politik “diktieren”, “unanständige Gehälter zahlen” sowie “riskant mit dem Geld ihrer Sparer” spekulieren, schreibt Gabriel. (dts Nachrichtenagentur)
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