FDP-Finanzexperte wirft Schäuble Täuschung bei Euro-Rettung vor
Angesichts mehrerer Medienberichte über eine deutliche Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF regt sich innerhalb der FDP großer Unmut über die Informationspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). “Schäuble hat vor der EFSF-Abstimmung von einem effizienten Einsatz der deutschen Steuergelder gesprochen. Jetzt wissen wir, was er damit gemeint hat”, sagte der Finanzexperte der Liberalen im Bundestag, Frank Schäffler, der Onlineausgabe des “Handelsblatts”.
“Das Parlament wurde über die wahren Absichten getäuscht.” Das Risiko steige durch die Hebelung “enorm” an. “Das ist nicht akzeptabel.” Kurz vor dem EU-Gipfel zur Schuldenkrise am Sonntag hatten sich Berichte über Einsatzmöglichkeiten für den Rettungsfonds EFSF gehäuft. Nach Informationen des “Handelsblatts” gibt es Überlegungen der Bundesregierung, die Zinsen für Staatsanleihen von Ländern mit Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten zu stunden. Hintergrund sei die drohende Herabstufung der französischen Bonität. Nach Informationen anderer Zeitungen haben Deutschland und Frankreich sich zudem darauf verständigt, den Euro-Rettungsschirm mittels einer Hebelwirkung auf zwei Billionen Euro aufzustocken. Das wäre mehr als das Vierfache des derzeitigen Volumens von 440 Milliarden Euro. (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Wolfgang Schäuble (CDU), Deutscher Bundestag / photothek, über dts Nachrichtenagentur
Na, tun Sie mal nicht so überrascht Herr Schäffler,
das war doch allen von vornherein klar, dass da ein Fass ohne Boden
auf den Weg gebracht wird!!!
Die ganze Bundesregierung und Opposition (SPD u.Grüne) haben mit der Zustimmung zu diesem Wahnsinnsvertrag nichts weiter als Hochverrat am
Deutschen Volk begangen!!!
Und jetzt kommen sie und sagen, das hab ich nicht gewusst, das hatten wir doch erst vor 66 Jahren schon mal.
Sie und ihre Kollegen da in Berlin betreiben allesamt nur polemische
Augenwischerei und kommen nicht den Verpflichtungen, nämlich die Interessen des Deutschen Volks zu vertreten, welches sie dafür gewählt
hat, in keinster Weise nach!!!
MnfG = Mit nicht freundlichen Grüssen
Dem ist nichts hinzuzufügen.Stimmt alles exakt so
Endlich einer der mir aus der Seele spricht!!!!
Was schert einen Schäuble oder einer Merkel ein Amtseid oder gar das Deutsche Volk? Für Ihren Verat und Meineid erhalten Sie mal eine hohe Rente und einen gut dotierter Vorstands Posten.
Auch Herr Schäuble weis was er da sagt mit der “effizienten Verwendung der Steuergelder”. Wüsste er es nicht, müsste man ihn in die Klapsmühle schicken. Die Frage ist für mich als Nichtökonom und Normalbürger: WARUM NUR? WER in dieser Welt will die Deutschen in die Knie zwingen??? Wenn ich sogar die Problematik verstehe, dann doch erst recht ein Finanzminister!? Wo also liegen die Gründe? Ist man so verbohrt, dass man aus seinem Loch nicht herauskriechen und seine Meinung vertreten kann?, oder unterliegt man einem Zwang, der, wenn man ihm nicht folgt, fatale Konsequenzen nach sich zieht?? und welcher Art?
Angesichts des “Aktionismus” dieser Regierung ist man fassungslos. Man will es einfach nicht glauben! In vielleicht 10 Jahren, wenn die nächste Generation über uns ALTE schimpft und sagt “Warum habt ihr nicht…” wird es einem vielleicht klar werden. Die Dummheit ist grösser als die Vernunft. Auszubaden hat es nicht die Regierung sondern wir alle. Wahrsheinlich ist wohl, dass nur Feiglinge und Arschkriecher in der Regierung hocken.
Amtseid Art. 56/64 Grundgesetz:
“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”
WIEVIEL KNAST STEHT EIGENTLICH AUF MEINEID?
WO BLEIBEN DENN DIE STAATSANWÄLTE BEI DIESEM VOLKSBETRUG?
Ja auf diese Gedanken ist wohl schon einjeder gekommen der in dieser sogenannten BRD Gmbh sein Leben und sein Auskommen sucht.Und zwar mit ordentlichen Mitteln sein Geld verdient und sich an die Gesetze hält.
Was mich wundert ist daß alle mit Jura bertrauten Rechtsberufe und deren Untergruppierungen dieses Landes es nicht fertig kriegen eine Sammelklage gegen diese Volksverräter einzubringen, die es ermöglicht endlich diesen offensichtlichen Mangel an Verantwortung gegen das Deutsche Volk zu bestrafen und die Auswüchse zu unterbinden.Aber wie ich diese Geldgeier kenne wird keiner das Recht vertreten ohne dafür bezahlt zu werden. Außerden leben sie doch gut in diesem diffusen Systen. Aber wenn ich aus meiner Gerichterfahrung spreche so sehe ich auch ein sehr großes Problem wenn nicht sogar das größte Problem darin daß die Gerichte sog.politisch korrekte Urteile im Interesse anderer Mächte und deren Zielsetzung.Also ist die Gerichtsbarkeit nicht mit den heutigen Rechtsnormen und versumpften Auslegungen zu veranlassen das Treiben der politischen Kaste zu verurteilen.Auch werden sie weisungsgebunden von denselben politischen Handlangern mißbraucht. Noch dazu bezweifle ich daß eine Richterschaft die so weit vom Recht urteilt noch klar sieht.Ich stehe auch dafür ein Richter immer wieder zu überprüfen und neu zu ernennen wenn sie gesetzestreu geurteilt haben. Aber wer bin ich denn.Nur ein Bürger.
Auf nach Berlin und “Occupy Reichstag” beginnen, bis “die da Oben” endlich abtreten und wirkliche Volksvertreter gewählt werden können. Wer immer nur mehr Schulden mit noch mehr Schulden auf dem Rücken der Bürger und Steuerzahler bekämpft, hat jegliche Legitimation verspielt!
“Zum Wohle des Deutsches Volkes” beinhaltet mehr als nur die Mitglieder des Bundestages und einiger elitären Clubs und Vorstände.