Die FDP will das umstrittene Betreuungsgeld erst ab August 2013 auszahlen. “Ich persönlich finde den Hinweis des Bundesfinanzministers ausgesprochen logisch, das Betreuungsgeld zeitgleich mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zum 1. August 2013 wirksam werden zu lassen”, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Tageszeitung “Die Welt” (Montagausgabe). Hierüber, so Döring weiter mit Blick auf die unionsinterne Kritik am Betreuungsgeld, “werden wir im parlamentarischen Verfahren sicher sprechen, auch um die Zweifler in der CDU mitzunehmen”.

Zugleich verteidigte Döring die Einführung des Betreuungsgeldes zwar grundsätzlich, wandte sich aber gegen Pläne, die Einführung der neuen familienpolitischen Leistung mit kostenträchtigen Zusatzleistungen im Rentensystem oder im Bundeshaushalt zu verbinden. “Klar ist: Das Betreuungsgeld ist verabredet, negative Finanzeffekte auf die Sozialversicherungen und den Haushalt sind zu vermeiden. Das muss die Regierung lösen”, sagte Döring vor dem am Montag stattfindenden “Koalitionsgipfel” von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler. Döring beharrte auf der FDP-Forderung nach einer steuerlich geförderten, privaten Pflegeversicherung. Auf die Frage, ob die FDP diese private Pflegeversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente im Gegenzug zum Betreuungsgeld verlangen werde, sagte Döring: “Es geht nicht um einen Gegenzug, sondern um eine seinerzeitige Verabredung im Koalitionsausschuss, die sicher erfüllt wird.” In der Gesundheitspolitik erneuerte Döring die FDP-Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr: “Im Koalitionsvertrag ist verabredet, dass wir die Praxisgebühr bürokratieärmer ausgestalten wollen. Die Nichterhebung wäre das bürokratieärmste, was es gibt.” Darüber hinaus verlangte Döring, dass die schwarz-gelbe Koalition bereits im Bundeshaushalt 2014 eine “schwarze Null” schaffen und Überschüsse der Sozialkassen an die Bürger zurückgeben solle. Wir sollten uns vornehmen, schneller auf neue Staatsschulden zu verzichten als bisher geplant, also schon 2014 eine schwarze Null im Haushalt schreiben. Wir sollten mit den Bundesländern verabreden, dass die nicht geplanten Steuereinnahmen aus der kalten Progression an die Bürger zurück gehen. Und wir müssen die Überschüsse aus den Sozialversicherungssystemen an die Beitragszahler geben. (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Patrick Döring, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur