Die FDP macht die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften zum Knackpunkt des weiteren Koalitionshandelns in der Bundesregierung. “Wenn die CSU das Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften blockiert, obwohl eine Gleichstellung im Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden FDP-Abgeordnete dem Betreuungsgeld nicht zustimmen, obwohl auch das im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist”, kündigte Jan Mücke, FDP-Bundesvorstandsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium im Gespräch mit der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstagausgabe) an. “Wer das eine will, muss das andere mögen. Verträge sind einzuhalten”, verlangte Mücke.

Als “kleinste Koalitionspartei” im Bund könne die CSU nicht erwarten, dass ihr die FDP beim Betreuungsgeld munter die Hand reiche beim Zimmern ihres christlich-konservativen Weltbildes, während umgekehrt sich die CSU beim Abbau objektiver Ungerechtigkeiten bei den Lebenspartnerschaften verweigere. “Die CSU als kleinste der drei Koalitionsparteien sollte endlich den Koalitionsvertrag zur Kenntnis nehmen.” Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb ist auf Seite 12 festgehalten, dass sich das Regierungsbündnis verpflichte, “insbesondere gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht” abzubauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umzusetzen. CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müssten dies nun auch umsetzen, verlangte Mücke. “Das Jahressteuergesetz 2013 von Herrn Schäuble und das Betreuungsgeld der CSU sind noch nicht beschlossene Sache” machte der FDP-Politiker auf den Ernst der Lage aufmerksam. (dts Nachrichtenagentur)