Neue Ermittlungen gegen Beate Z.
18. Juni 2013 – 01:00 |

Der Generalbundesanwalt hat offiziell Ermittlungen gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Z. wegen des erst jetzt bekannt gewordenen versuchten Rohrbombenanschlags von Nürnberg eingeleitet. Gegen die Hauptangeklagte im NSU-Prozess werde wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes ermittelt, …

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FDP-Politiker Koppelin: Betreuungsgeld wird scheitern

Autor: am 31. März 2012 – 19:36

Jürgen Koppelin, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde,  Text: dts NachrichtenagenturDer FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin prophezeit dem Betreuungsgeld ein politisches Ende. Dem “ARD-Hauptstadtstudio” sagte Koppelin: “Ich bin fest überzeugt, dass die FDP die Position durchsetzen kann, wir führen nicht das Betreuungsgeld ein, da es auch sehr viele Abgeordnete der CDU gibt, die das Betreuungsgeld ebenfalls nicht wollen.” Koppelin forderte von der CSU, “dringend” vom Betreuungsgeld Abstand zu nehmen, “weil es ein Bild ist einer Familie, die es so nicht mehr gibt”.

Der liberale Haushaltsexperte kritisiert, wie zahlreiche Abgeordnete der CDU, dass das Betreuungsgeld gerade Familien aus sozial schwächeren Schichten falsche Anreize liefere, die eigenen Kinder nicht in Betreuungseinrichtungen zu geben und stattdessen lieber Geld zu kassieren. Der Koalition um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) droht damit erneuter Streit, da die Christsozialen zuvor erklärt hatten, dass Betreuungsgeld unbedingt einführen zu wollen. Auch verwiesen führende CSU-Politiker darauf, dass man sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung des Betreuungsgeldes verständigt habe und man dieses deshalb nun auch einführen müsse. (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Jürgen Koppelin, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur

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