Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Renate Künast, sieht derzeit kaum Chancen für einen konstruktiven Verlauf des geplanten Fiskalpakt-Spitzengeprächs am 13. Juni. “In den Arbeitsgruppen zum Fiskalpakt passiert im Augenblick herzlich wenig.”, sagte Künast dem “ARD-Hauptstadtstudio”. “Ich empfinde die Aktivitäten der Koalitionsfraktionen fast als Provokation. Die sitzen in den Arbeitsgruppen und simulieren, sie würden mit der Opposition verhandeln. Tatsächlich stockt es dort, sie haben keine Prokura, irgendetwas vorzuschlagen.”

In den Arbeitsgruppen würden nur die immer gleichen Papiere aus dem Kanzleramt verlesen: “Im Augenblick bewegt sich gar nichts.” Die Opposition erwarte zu den Themen Investitionsprogramme und Jugendarbeitslosigkeit aber substanzielle Vorschläge. “Wir lassen uns nicht mit einer Liste alter, diskutierter Maßnahmen aus Europa abspeisen.” Sonst sei der 13. Juni als Entscheidungsdatum “extrem gefährdet”. (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Renate Künast, dts Nachrichtenagentur