Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Aussagen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zurückgewiesen, wonach der Einfluss der Parlamente die Euro-Rettung gefährde. “Die Einlassung des italienischen Ministerpräsidenten verkennt sowohl die Verfassungslage wie auch die Erwartungen der Öffentlichkeit an europäische Entscheidungsverfahren und an das Krisenmanagement”, sagte er der “Zeit”. Lammert machte klar, dass er auch unter dem Druck der Finanzmärkte nicht von seiner Auffassung abweichen werde: “Es ist allemal eher hinzunehmen, dass die Erwartungen der Märkte durch unsere Rechtsordnung und unsere demokratischen Verfahren enttäuscht werden, als dass umgekehrt die Erwartungen an unsere Rechtsordnung durch eine Verselbstständigung der Märkte leerlaufen.”

Der Bundestagspräsident hält die Bundesregierung nicht für gefesselt durch den deutschen Weg, jede Entscheidung zur Rettung des Euro durch einen parlamentarischen Beschluss zu begleiten. “Ich kann überhaupt nicht erkennen – gerade auch nicht mit Blick auf das Krisenmanagement im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung und den Euro-Turbulenzen -, dass die Regierungen keine Verhandlungsspielräume hätten. Davon kann doch keine Rede sein”, sagte er und fügte hinzu: “Dass die Regierung sich in einem vom Bundestag mutwillig geschnürten Korsett nicht mehr bewegen könne, ist eine Fiktion.” Zur Frage einer Volksabstimmung über die Zukunft Europas sagte Lammert: “Auch wenn man die Frage für grundsätzlich zulässig hält, was ich ausdrücklich bestätige, kann ich doch nicht eine klare Fragestellung erkennen, über die eine bundesweite Abstimmung erstens nötig und zweitens möglich wäre.” Er sehe noch nicht, “dass wir uns jetzt an einem Punkt befänden, wo eine dieser Fragen unbedingt statt auf parlamentarischem Weg im Rahmen eines Referendums gelöst werden müsse”. (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Norbert Lammert, dts Nachrichtenagentur