Mit deutlicher Skepsis hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf die zweistellige Milliarden-Schadensersatzforderung der großen Energieunternehmen wegen des beschleunigten Atomausstieges reagiert. “Das nehme ich zur Kenntnis. Mit ihrer Forderung betreten die Energieversorger – vorsichtig formuliert – rechtliches Neuland”, sagte McAllister in einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe).

Zugleich warb der CDU-Politiker für ein jahrzehntelanges gemeinsames energiepolitischen Vorgehen zwischen Regierung und Opposition. Die Bundeskanzlerin habe die Energiewende als die größte gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Herausforderung seit der Wiedervereinigung bezeichnet. “Dieser Satz bringt die gigantische Herausforderung gut zum Ausdruck. Die Umsetzung wird mehrere Jahrzehnte in Anspruch nehmen.” Es sei gut, dass sich nach dem Wechsel auf dem Amt des Bundesumweltministers Bund und Länder darauf verständigt hätten, sich regelmäßig beim Thema Umsetzung der Energiewende zusammenzusetzen. “Es geht um das gemeinsame Ziel, die Energiewende erfolgreich umzusetzen. Das kann nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen sowie Regierung, Opposition und die Wirtschaft gemeinsam daran arbeiten.” (dts Nachrichtenagentur)
Foto: David McAllister, dts Nachrichtenagentur