Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) unterstützt die Drohung mit einem politischen Boykott der Europameisterschaft in der Ukraine wegen der Haftbedingungen für die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko. “Es ist gut, der Ukraine aufzuzeigen, was schlimmstenfalls passieren kann”, sagte Niebel der “Rheinischen Post”. Die Ukraine solle “die Zeit und die Chance nutzen, zu den selbstgewählten Standards von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und damit auf den Weg nach Europa zurückzukehren”, unterstrich der FDP-Minister.

Unterdessen hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), im Streit um einen Boykott den von der Ukraine gezogenen Vergleich mit dem Kalten Krieg zurückgewiesen. “Die Ukraine ist offenbar verwirrt, wenn sie jetzt von Kaltem Krieg spricht”, sagte Polenz der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). Er erinnerte daran, dass auch der russische Präsident Dmitri Medwedew die Inhaftierung Timoschenkos als inakzeptabel bezeichnete. “Dann verliefe aus Sicht der Ukraine die Front in diesem Kalten Krieg also sowohl im Westen als auch im Osten”, stellte Polenz fest. (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Dirk Niebel, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur