Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Ankauf von Steuerdaten-CDs im Kampf gegen Steuerhinterzieher kritisiert. Der “Bild-Zeitung” sagte er: “Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung.” Hintergrund ist der Ankauf einer Steuerdaten-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen.

Schäuble betonte die Wichtigkeit eines dauerhaften Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz: “Wir streben eine haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz an.” Bereits im September 2011 hatte Schäuble ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet, allerdings muss es noch vom Bundesrat gebilligt werden. Mehrere Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, kritisierten die Vereinbarung als nicht weitreichend genug, drohten mit Blockade. Dazu Schäuble: “Das mit den Schweizer Behörden verhandelte Abkommen enthält eine gute Lösung für die Vergangenheit mit einer pauschalisierten Nachzahlung in beträchtlicher Höhe und für die Zukunft mit einer vollkommenen Gleichbehandlung mit in Deutschland ruhendem Vermögen inklusive umfangreichen, systematischen Kontrollmöglichkeiten für die deutsche Seite. Daher setzen wir auf die Ratifizierung des Abkommens, das genau dies erreichen wird und den Rechtsfrieden wieder herstellen kann.” Schäubles Kollege aus Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD) hielt dagegen: “Das Steuerabkommen in seiner jetzigen Fassung bietet Steuerhinterziehern weiter scheunentorgroße Schlupflöcher. Es ist so nicht zustimmungsfähig.” Der Steuerbetrug sei mit einem Gesetz allein nicht in den Griff zu bekommen: “Die Steuerhinterziehungen von deutschen Kunden bei einer Schweizer Bank, über die Medien zuletzt berichtet haben, zeigen doch, dass das Ausmaß von Steuerbetrug weiterhin riesig ist. Bei einer Reihe von Banken ist dies offenbar Teil ihres Geschäftsmodells, bei Steuerhinterziehung zu helfen.” Deswegen müsse man umfassend gegen die Steuerbetrüger vorgehen: “Der Erfolg unseres Einsatzes gegen notorische Steuerhinterzieher hängt eindeutig davon ab, ob wir alle bisherigen gerichtlich bestätigten Ermittlungsmöglichkeiten weiter ausschöpfen können – auch den Ankauf von Daten-CDs. Es darf nicht sein, dass sich Schwarzgeldbesitzer in Sicherheit wiegen. Das ist Betrug zu Lasten ehrlicher Steuerbürger.” (dts Nachrichtenagentur)