Die SPD will das in dieser Woche zwischen Deutschland und der Schweiz geschlossene Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall bringen. “Die SPD wird dieses unanständige Abkommen im Bundesrat stoppen”, sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel der “Bild am Sonntag”. Zur Begründung sagte Gabriel: “Die Botschaft dieses Abkommens lautet: Wer reich genug ist, kann sich von der Strafverfolgung freikaufen. Staatsanwaltschaft und Polizei sollen zukünftig nicht mehr einschreiten dürfen, wenn sie von millionenschwerer Steuerhinterziehung erfahren. Die Bundesregierung macht sich gemein mit Straftätern und zerstört das Rechtsempfinden der Menschen. Was sollen eigentlich die ehrlichen Steuerzahler dazu sagen?” (dts Nachrichtenagentur)