SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier knüpft die Zustimmung zum Fiskalpakt an scharfe Bedingungen. “Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte, ohne eine Stärkung der Investitionskraft und ohne eine Ausweitung des Kreditvolumens der Europäischen Investitionsbank wird die SPD den Weg der Bundesregierung nicht mitgehen”, sagte Steinmeier dem Nachrichten-Magazin “Der Spiegel”. Der Oppositionsführer stellt damit erstmals ein Junktim her, wogegen er sich bislang stets gewehrt hatte.

“Ich garantiere Ihnen, den Fiskalpakt wird es nur mit ergänzenden Wachstumselementen geben”, sagte Steinmeier. “Wenn die nicht kommen, wird es keine Zustimmung der SPD geben.” Die schwarz-gelbe Regierung ist auf die Stimmen der SPD angewiesen. “Weitere Bedingungen sind, dass die Besorgnisse der Bundesländer ausgeräumt werden und die Frage der parlamentarischen Beteiligung geklärt wird”, sagte er. Steinmeier plädierte außerdem für einen Europäischen Schuldentilgungsfonds. Die derzeit breit geforderten Euro-Bonds hingegen könne man nur dann einführen, “wenn sie mit harten Bedingungen verbunden sind und wir eine harmonisierte europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik haben”. (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Frank-Walter Steinmeier, dts Nachrichtenagentur