Um Europa aus der Krise zu führen, setzt Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sowohl auf Sparen als auch auf Konjunkturprogramme. “Europa kann nicht aus der Krise geführt werden, wenn sich die Länder kaputt sparen”, sagte Sommer im Interview mit dem Bremer “Kurier Am Sonntag”. “Hätte Deutschland 2009 selbst einen solchen Weg gewählt und versucht, mit einem drastischen Sparkurs, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und mit Rentenkürzungen die Krise zu meistern, säßen wir heute noch mittendrin”, betonte der DGB-Vorsitzende.

Deutschland habe aber genau das Gegenteil gemacht: Die Konjunktur angekurbelt, Kurzarbeit eingeführt, Banken und Firmen gerettet. “Dazu musste viel Geld in die Hand genommen werden. Europa braucht deshalb eine Kehrtwende: ein Konjunkturprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung.” Finanzieren will Sommer die Konjunkturprogramme durch eine Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte und durch eine Verbesserung der Steuereinnahmen. Die Forderung des DGB-Chefs: “Hätten wir heute noch die Steuergesetzgebung aus dem Jahr 1999, stünden dem Bundesetat jetzt 30 bis 40 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.” Den Wahlsieg von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen bewertet Sommer als ein Signal der Hoffnung. In dem Bundesland sei “fast so etwas wie eine Renaissance der Sozialdemokratie festzustellen. Die Themen und die Glaubwürdigkeit von früher sind zurück”. Er setze zudem weiter auf einen “echten Politikwechsel” im Bund, “schwarz-gelbe Politik rot-grün angestrichen nützt niemandem”, so der DGB-Vorsitzende. (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Michael Sommer, DGB, Text: dts Nachrichtenagentur